Rechtsprechung
| SG Gotha, 24.06.2010 - S 29 AS 6055/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,74706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- SG Gotha, 24.06.2010 - S 29 AS 6055/09
- LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10
Wird zitiert von ...
- LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - …
Am 30. Oktober 2009 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor dem Sozialgericht Gotha Untätigkeitsklage erhoben, weil der Beklagte nicht über den Überprüfungsantrag vom 7. April 2009 bezüglich des Bewilligungsbescheides vom 18. November 2004 (Bewilligungsabschnitt vom 1. Januar bis 30. April 2005) entschieden hat (S 29 AS 6055/09).Mit Verbindungsbeschluss vom 29. März 2010 wurden die obengenannten Verfahren mit dem Verfahren S 29 AS 6055/09 verbunden und dieses wurde zum führenden Verfahren bestimmt.
Mit Verbindungsbeschluss vom 17. Juni 2010 wurde auch das Verfahren S 29 AS 6053/09 mit dem Verfahren S 29 AS 6055/09 verbunden und letzteres zum führenden Verfahren bestimmt.